Viele Unternehmer denken: „Wer kontrolliert das schon? Was kann mir passieren? Ich habe noch nie gehört, dass da jemand nachgehakt hat.“ Diese Annahme ist jedoch riskant. Die möglichen Konsequenzen sind ausführlich im Kleingedruckten der Anträge und Zuwendungsnachweise bei öffentlichen Fördermitteln beschrieben. Diese Gefahren werden von Existenzgründern und Unternehmern oft unterschätzt. Subventionsbetrug kann schwerwiegende rechtliche Folgen haben, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollten.
Ordnungswidrigkeit oder Straftat? – Die wesentlichen Unterschiede
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die mit einer Geldbuße bestraft wird, während Subventionsbetrug ein Straftatbestand ist. Dieser kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. In einfachen Fällen beträgt die Haftstrafe bis zu fünf Jahre, in schweren Fällen bis zu zehn Jahre. Viele wissen nicht, dass Subventionsbetrug eine Straftat ist. Zur Verurteilung spielt es keine Rolle, ob und in welchem Maße man sich der Strafbarkeit bewusst war. Anders als beim „normalen“ Betrug, der Täuschung und Irrtum voraussetzt, sind die Anforderungen beim Subventionsbetrug geringer: Bereits falsche oder unvollständige Angaben oder eine zweckwidrige Mittelverwendung reichen aus.
Kreativität bei Beratungszuschüssen? Ein teures Risiko
Ein Zuschuss für Beratungsleistungen, wie der BAFA-Zuschuss von meist 1.750 Euro, verleitet manche Unternehmer zu kreativen Angaben bei der Beratungsdauer, der Dokumentation oder dem Vertragsdatum. Doch Vorsicht: Subventionsbetrug erfordert keine Täuschung oder Irrtum. Schon falsche oder unvollständige Angaben gegenüber der Behörde sind strafbar. Die strafrechtlichen Risiken sind erheblich und können bis zum Besuch des Staatsanwalts führen.
Kontrolle ist besser: BAFA und Gesetzesdurchsetzung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist für die Kontrolle und Durchsetzung der Gesetze zur Subventionsvergabe zuständig. Es prüft, ob Unternehmen ihre gesetzlichen Sorgfaltspflichten erfüllen und ihrer Berichtspflicht nachkommen. Strafbare Handlungen müssen nicht geplant sein; schon leichtfertiges Handeln kann ausreichen. Die EU hat sich verpflichtet, Betrug und Korruption zu bekämpfen. Bei Verdacht auf Subventionsbetrug müssen alle beteiligten Stellen zur Aufklärung beitragen. Jeder, der an der EU-Förderung beteiligt ist, hat bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten die Pflicht zur Aufklärung.
Ehrlich währt am längsten: Ein Appell zur Aufrichtigkeit
Es ist erstaunlich, wie viele Existenzgründer und Unternehmer ihre Existenz leichtfertig aufs Spiel setzen. Ein häufiges Argument ist, dass sie dringend auf den Zuschuss angewiesen sind. Aber wenn der Erfolg der Selbstständigkeit oder die Sanierung des Unternehmens von einem Zuschuss abhängt, sollte das gesamte Geschäftskonzept nochmals überprüft werden. Ehrlichkeit bei der Antragstellung schützt vor rechtlichen Konsequenzen und sichert langfristig den Unternehmenserfolg.
Konsequenzen auch bei Selbstauskunft
Die Verpflichtung zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben gilt auch bei Kreditanfragen. Gemäß § 265 StGB ist bereits der Versuch eines Kreditbetrugs strafbar. Falsche oder unvollständige Angaben müssen für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Kreditentscheidung relevant sein. Es spielt keine Rolle, ob der Kreditnehmer oder ein Vermittler die Täuschung zu verantworten hat. Kreditbetrug wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet, auch ohne dass ein tatsächlicher Vermögensschaden entstanden ist.
Dem Kreditnehmer wird die Restschuldbefreiung versagt, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten.
Der Ehrliche gewinnt: Warum Ehrlichkeit die beste Strategie ist
Am Ende siegt die Wahrheit. Mit vollständigen und wahren Angaben baut man seine berufliche Existenz sicher auf. Unehrlichkeit kann gravierende Folgen haben, die oft nicht bekannt sind oder verdrängt werden. Unternehmertum erfordert Realismus und einen klaren Blick auf Chancen und Risiken. Nur wer sich den Realitäten stellt, kann langfristig erfolgreich sein. Die Wahrheit mag manchmal schmerzhaft sein, aber sie ist der sicherste Weg zum Erfolg.
Dr. Kai Flehmig-Pichlmaier, Gründer und CEO smartaxxess